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20 Juli 2017

Europäischer Gerichtshof: Verurteilung von Belkacem ist rechtmäßig

Die Berufung von Fouad Belkacem wurde vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt: Seine Videobotschaften, in denen er unter anderem zum Kampf gegen Nichtmuslime aufruft, sind nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine gute Nachricht für Unia. In der Vergangenheit hatte Unia mehrfach Klage gegen Sharia4Belgium eingereicht und war als Nebenklägerin im Verfahren vor dem Strafgericht Antwerpen aufgetreten.