Antisemitismus in Belgien

In Fällen von Antisemitismus unternehmen wir folgende Schritte:

• Unia prüft jede eingehende Meldung. Als Erstes stellen wir fest, ob wir befugt sind, die Meldung zu bearbeiten. 
  • Ist Unia nicht befugt? Dann verweisen wir die Melder an eine spezialisierte Organisation weiter. 
  • Ist Unia befugt und wird um Beistand gebeten? Dann eröffnen wir einen Fall und tragen gemeinsam mit dem Melder alle erforderlichen Informationen zusammen, um den Fall bearbeiten zu können. Wir bringen in Erfahrung, was genau erwartet wird, und erklären, welche weiteren Schritte möglich sind. 
• Opfern von strafrechtlich relevanten Taten empfehlen wir, unbedingt auch Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dies ist wichtig, denn eine Meldung bei Unia kann in keinem Fall eine Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft ersetzen. 
• Unia kann auch auf eigene Initiative einen Fall eröffnen, ohne dass eine individuelle Meldung vorangegangen sein muss. Denken wir beispielsweise an Ereignisse in den Medien, die einen Fall von Diskriminierung, Hassrede oder Hassverbrechen vermuten lassen. Wenn es ein individuelles Opfer oder mehrere individuelle Opfer gibt, versuchen wir, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, doch bearbeitet Unia auch Fälle, in denen das Opfer oder die Opfer nicht identifiziert oder identifizierbar sind. 
• Sobald wir einen Fall eröffnen, bieten wir Beratung zu der betreffenden Situation an. Wenn wir vermuten, dass es sich tatsächlich um eine Diskriminierung oder ein Hassverbrechen im Sinne des Gesetzes handelt, schlagen wir verschiedene Optionen vor:
  • In Diskriminierungsfällen suchen wir erst einmal eine Lösung auf dem Verhandlungs- oder Schlichtungsweg. 
  • Bei besonders schwerwiegenden Taten (zum Beispiel Hassverbrechen) oder dann, wenn kein Dialog möglich ist, kann Unia gerichtliche Schritte unternehmen. Dies geschieht selten (in 1 % der Fälle) und nur mit Einwilligung des Opfers. Unia kann selbst die Initiative ergreifen, ein Gerichtsverfahren anzustrengen oder einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren als (Zivil-)Partei beizutreten. In Fällen antisemitischer Straftaten sind wir diesen Weg in den letzten Jahren 15 Mal gegangen. Wir können bei Gerichtsverfahren auch beratend zur Seite stehen, ohne selbst Verfahrenspartei zu sein. 
  • In manchen Fällen entscheiden wir uns auch für andere Ansätze:
    • Warnung und Verweis auf geltendes Recht zu Händen der Person oder Organisation, gegen die wir Meldung erhalten haben
    • offizielle Stellungnahme gegenüber den betroffenen Behörden
    • Weiterverweisung an einen lokalen oder spezialisierten Partner (Gewerkschaften, einschlägige Organisationen, Sozialinspektion, Medienrat ...). Mit einigen von ihnen haben wir ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen. 

Wichtiger Hinweis: Es kann vorkommen, dass sich gewisse Situationen unrecht anfühlen oder manche Taten als antisemitisch zu betrachten sind, ohne dass sie gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung verstoßen. Da wir gesetzlich aber nur in diesem Rechtsrahmen handeln dürfen, können wir in einem solchen Fall keine weiteren Schritte unternehmen. 

Als Vorbeugung gegen Antisemitismus hat Unia 10 Empfehlungen formuliert: 

1. Dauerhaft in den neuen interföderalen Koordinationsmechanismus zur Bekämpfung von Antisemitismus investieren, der am 15. Januar 2024 erstmals zusammengekommen ist.
2. Die Registrierung und Berichterstattung bei Polizeidiensten und bei der Staatsanwaltschaft verbessern. Derzeit ist es praktisch unmöglich, zuverlässig Klage wegen Antisemitismus einzureichen, weil die Fälle nicht klar registriert werden.
3. Antisemitismus in die Aktionspläne gegen Rassismus aufnehmen. Unia betrachtet Antisemitismus als eine Sonderform des Rassismus, mit spezifischen Merkmalen. Daher gehört der Kampf gegen Antisemitismus auch in die Aktionspläne gegen Rassismus.
4. Die weitere Erforschung des Antisemitismus in Belgien sicherstellen. So erfahren wir Näheres darüber, was zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus erforderlich ist, sowohl präventiv als auch korrektiv.
5. Auf Wissen und Bildung setzen, wenn es um Antisemitismus und den Holocaust geht. Es scheinen nämlich Wissenslücken zu bestehen, was den heutigen Antisemitismus und die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg betrifft.
6. Eine allgemeine Klausel zur Anhebung des Strafmaßes für Taten mit Diskriminierungs- oder Hassmotiv einführen. Bisher besteht nur bei ganz bestimmten Straftaten die Möglichkeit, ein (antisemitisches) Hassmotiv zu berücksichtigen und gegebenenfalls das Strafmaß zu erhöhen.
7. Die Meldebereitschaft bei Opfern steigern. Opfer antisemitischer Straftaten erstatten bisher noch zu selten Anzeige bei der Polizei und Staatsanwaltschaft oder bei Gleichbehandlungsstellen. So bleibt diese Problematik eine Grauzone.
8. Die Anwendung des Rundschreibens COL13/2013 verbessern.  
9. In alternative Maßnahmen investieren. Gemeint sind beispielsweise ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm für die Täter von Diskriminierungsstraftaten (Diskriminierung, Hassrede – u. a. Leugnung des Holocaust – oder Hassverbrechen), wie es dies in der Kazerne Dossin gibt.
10. Die spezifischen Aspekte der Opfererfahrung im Fall von (antisemitischen) Hassverbrechen berücksichtigen. Unia erachtet es als notwendig, Opfern antisemitischer Hassverbrechen spezialisierte Hilfe zu bieten.