Polizei & Justiz
Polizei und Justiz sind von grundlegender Bedeutung im Kampf gegen Diskriminierungen und für eine Gesellschaft, die alle Menschen gleich behandelt.
Unia unterstützt beide mit einer Reihe von Tools und Partnerschaften.
COL13: Rundschreiben zur Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik bei Diskriminierung und Hassdelikten
Das Rundschreiben ist als umfassendes Werkzeug gedacht, dank dem die Justiz ihre Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierung vereinheitlichen kann. Es legt den straf- und zivilrechtlichen Teil der Gesetzgebung zur Diskriminierungsbekämpfung dar und richtet sich sowohl an die Staatsanwaltschaften und Polizeidienste als auch an die Auditorate und Inspektionsdienste.
Das Rundschreiben befasst sich vor allem mit Verstößen, die in der föderalen Gesetzgebung geregelt sind und öfter vor Gericht kommen, erinnert aber daran, dass die Gesetzgebungen der föderierten Teilgebiete ebenfalls strafrechtliche Bestimmungen enthalten.
Das Rundschreiben legt die Erwartungen an die Magistrate dar und fordert auch das Mitwirken der Polizeidienste, um die Ermittlungen zu Diskriminierungsfällen und Hassverbrechen zu verbessern.
Das Rundschreiben wurde im Januar 2024 aktualisiert.
Wie arbeitet Unia mit der Polizei zusammen?
Unia bekämpft Diskriminierungen, die durch die Polizei oder gegen sie verübt werden. Hierzu:
- berät und begleitet Unia die diskriminierten Personen;
- schult Polizeibedienstete in geltendem Antidiskriminierungsrecht;
- steht den Polizeizonen bei der Entwicklung einer internen Diversitätspolitik zur Seite.
Das Rundschreiben COL13 fordert jede Polizeizone auf, einen Referenzpolizisten zu bezeichnen. Die Bildung von Netzwerken zwischen Polizei, Referenzmagistraten und anderen Instanzen wie Unia und dem Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern ist von grundlegender Bedeutung.
Die Investition in Partnerschaften zeigt Wirkung. Die Polizei ist nämlich nicht in der Lage, alle Probleme allein zu lösen. So kann sie die Betroffenen an eine andere kompetente Stelle verweisen. Im Rahmen von Partnerschaften spielen auch die Ombudsdienste eine wichtige Rolle.
Wie arbeitet Unia mit der Justiz zusammen?
Diskriminierung und Hassverbrechen sind komplex.
Deshalb fordert das Rundschreiben COL13 jede Polizeizone und jeden Gerichtsbezirk auf, zusätzlich zu einem Referenzpolizisten, einen Referenzmagistrat in jeder belgischen Provinz zu bezeichnen. Das Rundschreiben ist somit auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren bedacht.
- Das Rundschreiben führt die betreffenden Gesetzgebungen auf.
- Es erklärt die verschiedenen Konzepte und Verstöße.
- Es legt die Erwartungen an die Magistrate dar.
Unia ist ein Kompetenzzentrum, auf das die Justiz zurückgreifen kann. Die Website von Unia verleiht Zugriff auf die Rechtsprechung des gesamten Landes. Damit ist sie auch ein überaus hilfreiches Tool für Referenzmagistrate.
Unia unterstützt die Magistrate aber nicht nur mit Informationen, sondern steht ihnen als echter Partner zur Seite. So pflegt Unia einen regelmäßigen Austausch mit ihnen. Wenn ein Opfer Anzeige bei der Polizei erstattet, kann Unia die Person durch das weitere Verfahren begleiten. In manchen Fällen tritt Unia dem Verfahren als Zivilpartei bei. Dann ist es hilfreich, einen Referenzmagistrat als Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft zu haben. Rein juristische Entscheidungen in solchen Fällen bleiben der Staatsanwaltschaft überlassen.
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