Lokalmemorandum 2024

Das Memorandum enthält 17 Empfehlungen zu verschiedenen Bereichen, darunter Beschäftigung, Polizeidienste, Wohnungswesen, Bildung und Gesundheit:

1. Politische Entscheidungsträger: Inklusion und Diskriminierungsbekämpfung ganz oben auf die Prioritätenliste setzen
2. Barrierefreiheit der öffentlichen Dienste: Einen qualitativ hochwertigen und barrierefreien Empfang für alle garantieren.
3. Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen: aktiv gegen Ungleichheiten und digitale Kluft vorgehen.
4. Künstliche Intelligenz: diskriminierende Auswirkungen nach bester Möglichkeit vermeiden.
5. Kommunikation: Hassreden im Internet bekämpfen.
6. Sozialer Zusammenhalt: toxische Polarisierung effizient durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bekämpfen.
7. Lokale Behörden als Arbeitgeber: Diversität und Inklusion in Ihrer Personalpolitik unterstützen.
8. Öffentliche Aufträge: Antidiskriminierungsklauseln einfügen.
9. Polizei: Diskriminierungsbekämpfung und Diversitätsmanagement verstärken.
10. Wohnen: gleiches Zugangsrecht für alle garantieren.
11. Bildung: das Recht auf inklusive Bildung konkret umsetzen.
12. Mobilität: Nachhaltigkeit aufbauen, die niemanden ausgrenzt.
13. Lokale Sicherheitspolitik: Ungleichbehandlungen bei der Anwendung kommunaler Verwaltungssanktionen bekämpfen.
14. Öffentlicher Raum: bei Bettelverboten oder regelungen die Menschenrechte achten.
15. LGBTI+: den Schutz ihrer Rechte sicherstellen.
16. Travellers und Roma: menschenwürdige Aufnahme-Infrastrukturen bieten.
17. Rassismus: der ECCAR-Koalition beitreten und Maßnahmen gegen Rassismus ergreifen.

Unsere Empfehlungen stützen sich auf das von Unia gesammelte Fachwissen und unsere Verbindungen zu den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen oder ihren repräsentativen Organisationen. Einige dieser Empfehlungen wurden aus unserem Memorandum für die Bundes-, Europa- und Regionalwahlen im Juni 2024 entnommen und so angepasst, dass sie auf lokaler Ebene relevant sind.