Projekt INESAC: Bekämpfung von Ungleichheiten bei kommunalen Verwaltungssanktionen (KVS)
- Forschung und Studien
INESAC ist ein Akronym aus den Wörtern „INEgalité“ (Ungleichheit) und „SAC“, der französischen Abkürzung für kommunale Verwaltungssanktionen (KVS). Das Projekt INESAC befasst sich insbesondere mit KVS als Faktor von Ungleichheiten.
Im Rahmen der lokalen Sicherheitspolitik regeln die Gemeinden den öffentlichen Raum mittels KVS. Trotz der Folgen, die KVS in Form von Ungleichheiten haben kann, wurde dieser Gegenstand bisher kaum untersucht. Daher hat Unia das Institut für Umweltmanagement und Raumordnung (Institut de Gestion de l’Environnement et d’Aménagement du Territoire) der ULB mit einer Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Mai 2025 vorliegen.
Was genau sind KVS?
Mit kommunalen Verwaltungssanktionen, kurz KVS, können Gemeinden schneller gegen öffentliche Störungen in ihrem Gebiet vorgehen, um Verhaltensweisen zu bestrafen, die zwar keine schwere Straftat darstellen, aber im Alltag als besonders störend empfunden werden.
Es gibt 4 Arten von Verwaltungssanktionen (Artikel 4 des Gesetzes über KVS):
- die „kommunale administrative Geldbuße“ (bis zu 350 EUR oder im Fall von Minderjährigen bis zu 175 EUR);
- die „verwaltungsrechtliche einstweilige Aufhebung“ einer von der Gemeinde ausgestellten Zulassung oder Genehmigung;
- den „verwaltungsrechtlichen Entzug“ einer von der Gemeinde ausgestellten Zulassung oder Genehmigung;
- die „zeitweilige oder endgültige verwaltungsrechtliche Schließung“ einer Einrichtung.
Welche Ziele verfolgt diese Untersuchung?
Unia hat das Institut für Umweltmanagement und Raumordnung der ULB mit einer Untersuchung beauftragt, die nähere Aufschlüsse darüber geben soll, wie die lokalen Behörden KVS anwenden.
Diese Untersuchung ist im Dezember 2023 angelaufen und befasst sich insbesondere mit KVS als Faktor von (Un)Gleichheiten, wobei ein besonderes Augenmerk der Art und Weise gilt, wie bei KVS unverhältnismäßig oft vulnerable Menschen ins Visier geraten und unverhältnismäßig stark getroffen werden.
Ziel dieses Forschungsprojekts ist es:
- zur Wissenschaftsliteratur über KVS beizutragen, und zwar anhand einer systematischen Untersuchung der Kriminalisierung mittels KVS in Belgien;
- die systemischen Ungleichheiten zu erfassen, die durch KVS entstehen können;
- die differenzierende Wirkung der lokalen Sicherheitspolitiken zu erfassen;
- Empfehlungen zu formulieren.
Was beinhaltet INESAC konkret?
- Untersuchung von Fällen in verschiedenen lokalen sicherheitspolitischen Bereichen in einer Reihe ausgewählter belgischer Gemeinden und Städte
- Qualitative Interviews mit Fachleuten und lokalen Akteuren
- Statistische Analyse der KVS in den ausgewählten Gemeinden, um die (Un)Gleichheiten aufzuzeigen.
- Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Mai 2025 vorliegen.
- Forschung und Studien