Digitale Ungleichheiten: Belgien Gegenstand einer Kollektivbeschwerde vor dem Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte

Am 28. September reichten AGE Platform Europe, das European Disability Forum und die International Federation for Human Rights beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte, der über die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta wacht, eine Kollektivbeschwerde gegen Belgien ein.

Ziel dieser Initiative ist es, den belgischen Staat dazu zu verpflichten, die Ungleichheiten und Diskriminierungen, denen bestimmte benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind, stärker zu berücksichtigen und den Zugang zu den Grundrechten angesichts der fortschreitenden Digitalisierung wesentlicher Dienstleistungen im öffentlichen wie im privaten Bereich zu gewährleisten.

Unia und der Dienst zur Bekämpfung von Armut, prekären Lebensverhältnissen und sozialer Ausgrenzung haben dieses Dossier mehrere Monate lang vorbereitet. Dank der Mobilisierung von rund fünfzig Organisationen aus dem Norden und Süden des Landes, die in unterschiedlichen Bereichen tätig sind und mit digital benachteiligten Personen arbeiten, konnten hunderte Erfahrungsberichte gesammelt werden, um die Beschwerde zu untermauern.

Ein Zugticket kaufen, bei der Bank Informationen über seinen Kredit erhalten, bei der Gemeinde Anträge stellen, einen Arzttermin vereinbaren oder mit der Schule des eigenen Kindes über digitale Tools kommunizieren: Diese Alltagssituationen wirken auf den ersten Blick banal, sind für viele ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen in prekären Lebensumständen, nicht oder gering alphabetisierte Personen oder Menschen, die die Landessprachen nicht oder nur wenig beherrschen, aber alles andere als einfach.

In ihrer Beschwerde erinnern die drei internationalen Organisationen daran, dass Belgien gemäß der Europäischen Sozialcharta verpflichtet ist, bei öffentlichen Dienstleistungen, wesentlichen privaten Dienstleistungen und sozialen Diensten verschiedene Zugangswege sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die dauerhafte Aufrechterhaltung von Schaltern mit persönlichem Kontakt, telefonischen Erreichbarkeiten sowie der Kommunikation auf dem Postweg, damit keine Dienstleistung ausschließlich digital zugänglich ist.

Darüber hinaus muss Belgien gewährleisten, dass diese verschiedenen Zugangswege wirksam funktionieren und für alle Menschen zugänglich sind.

Sollte der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte Belgien verurteilen, wären die Behörden verpflichtet, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung grundlegender Rechte zu beenden. Zudem könnte die Entscheidung des Ausschusses einen Präzedenzfall für ähnliche Verfahren in Belgien und in anderen Mitgliedstaaten des Europarats schaffen.

Der EASR ist ein unabhängiges Organ des Europarats. Er prüft, ob die Staaten die Rechte einhalten, die in der Europäischen Sozialcharta garantiert werden. Belgien hat diese Charta 2004 ratifiziert.