Paralleler CCPR-Bericht (2019)

Belgien erstattet den Vereinten Nationen regelmäßig Bericht darüber, wie es die von ihm unterzeichneten internationalen Übereinkommen umsetzt. Diesmal wird die Einhaltung des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) geprüft.  

Unia hat als nationale Menschenrechtsinstitution (Status B) einen Parallelbericht vorgelegt. Myria und der Dienst zur Bekämpfung von Armut, Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung haben ebenfalls zu diesem Bericht beigetragen. Unia behandelte so unterschiedliche Themen wie die Auswirkungen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf die Menschenrechte, Diskriminierung und rassistische Gewalt, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Internierung und die Notwendigkeit, bestimmte Gesetzesartikel zu ändern. 

Auf Basis des belgischen Berichts und der parallelen und alternativen Berichte, die den Vereinten Nationen vorgelegt werden, wird der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Empfehlungen an Belgien richten. Ziel dieser Empfehlungen ist es, Belgien dabei zu unterstützen, die Achtung der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorgesehenen Rechte und Freiheiten weiter zu verbessern.  

Dieser Bericht ist in Französisch und Englisch verfügbar.