Online-Hassreden: Unia wird offiziell "Trusted Flagger"
- Pressemitteilung
Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) haben das belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation (Koordinator für digitale Dienste, der für die Durchsetzung auf nationaler Ebene zuständig ist), sowie die französisch- und deutschsprachigen Medienregulierungsbehörden Unia als "trusted flagger" (vertrauenswürdiger Melder) anerkannt. Von nun an kann Unia offiziell den Kampf gegen Hassreden im Internet mit einem europäischen Mandat übernehmen.
Geschmacklose Posts, rassistische Reaktionen auf Nachrichtenseiten oder homophobe Kommentare - jeder von uns hat solche Auswüchse in den sozialen Netzwerken schon einmal erlebt.
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Anne Salmon
Presseattaché
Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegendsten Menschenrechte; deshalb wird es nur in Fällen strafbarer Hassreden eingeschränkt, die gesetzlich klar definiert sind. Bestimmte Veröffentlichungen können daher in einem gesetzlich definierten Kontext strafrechtlich verfolgt werden.
Was versteht man unter "strafbarer Hassrede":
- In der Öffentlichkeit zu Diskriminierung, Segregation, Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufgrund eines oder mehrerer geschützter Merkmale aufrufen (z. B. Hautfarbe, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung usw.).
- In der Öffentlichkeit Ideen verbreiten, die auf rassistischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen.
- Den Holocaust oder andere anerkannte Völkermorde leugnen, billigen, grob verharmlosen oder zu rechtfertigen versuchen
Eine vorrangige Behandlung von Ausschreibungen
Der Digital Services Act ist eine europäische Gesetzgebung, die direkt im belgischen Recht anwendbar ist und im Februar 2024 in Kraft trat. Sie legt Transparenz- und Rechenschaftsregeln für digitale Plattformen fest. Das belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation (IBPT), der Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA) und sein deutschsprachiges Pendant (Medienrat) haben Unia als Gleichstellungsorganisation und offiziellen Trusted Flagger anerkannt. Dieser Status gibt Unia einen klaren Rahmen, um strafbare Hassreden im Internet bei den verschiedenen Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, X oder TikTok zu melden. Diese müssen die Meldungen von Unia nun vorrangig prüfen und schnell gegen illegale Posts vorgehen.
Im Jahr 2024 machte Hassrede 18 % der von der Unia bearbeiteten Fälle aus. Mehrere schwerwiegende Fälle werden auch gerichtlich verfolgt.
Was tun bei Hassreden?
Wer Opfer oder Zeuge von Hassreden in sozialen Netzwerken wird, muss diese zunächst den entsprechenden Plattformen melden. Der betreffende Inhalt kann dann in der gesamten Europäischen Union gelöscht werden. Gleichzeitig kann eine Meldung auch bei Unia gemacht werden, sodass eine vorrangige Behandlung durchgesetzt werden kann. Die Europäische Kommission kann gegen sehr große Plattformen, die die Verpflichtungen des DSA nicht einhalten, Geldbußen verhängen.
Unia kämpft seit vielen Jahren gegen Hassrede im Internet. Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft vervielfacht solche Äußerungen, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Mit der Ernennung zum „Trusted Flagger“ gehen wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit der Täter und senden ein klares Signal: Hassrede ist im öffentlichen Raum verboten – auch online.