Homophobie

Belgien hat eine der stärksten gesetzlichen Schutzmaßnahmen gegen Homophobie in Europa. Laut der ILGA-Europe's Rainbow Europe Map 2025 steht Belgien an zweiter Stelle, gleich hinter Malta. Dies zeigt, dass unser Land in Bezug auf LGBTI+-Rechte und -Politik sehr fortschrittlich ist.

Belgische Antidiskriminierungsgesetze

• Das belgische Antidiskriminierungsgesetz von 2007 und die Dekrete und Verordnungen der verschiedenen Landesteile verbieten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Das Antidiskriminierungsgesetz ist zivilrechtlich ausgerichtet. Das Opfer kann die Beendigung der Diskriminierung verlangen und im Rahmen eines Verfahrens, z. B. eines Schnellverfahrens, eine Entschädigung erhalten.

• Das Strafgesetzbuch sieht zusätzlich Strafen vor für:

  • Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung
  • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und in Arbeitsverhältnissen aufgrund der sexuellen Ausrichtung
  • Diskriminierung durch Amtsträger aufgrund der sexuellen Ausrichtung
  • Beteiligung an einer Gruppe, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verkündet
  • Bekehrungspraktiken (d.h. Versuche, die sexuelle Ausrichtung einer Person zu ändern oder zu unterdrücken)

  Das Strafgesetzbuch sieht außerdem vor, dass Straftaten, die aus Hass, Verachtung oder Feindseligkeit aufgrund der (angeblichen) sexuellen Ausrichtung des Opfers begangen werden, härter bestraft werden.

• Das Gleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung unter anderem aufgrund der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks. Für Diskriminierungen aufgrund dieser Kriterien ist das Institut für die Gleichstellung von Frauern und Männern zuständig.

Gut zu wissen:

• Gewöhnliche verbale Beleidigungen sind im Prinzip nicht strafbar (außer gegenüber Polizeibeamten oder Richtern beispielsweise).
• Online-Nachrichten sind manchmal strafbar, werden aber in der Praxis nie verfolgt, da nicht-rassistische Pressedelikte vor einem Assisengericht verhandelt werden müssen.
• Das Gesetz schützt Sie auch, wenn der Täter glaubt, dass Sie schwul sind, ohne, dass Sie es tatsächlich sind (z. B. weil Sie sich in einer Schwulenorganisation engagieren) oder wenn Sie eine enge Beziehung zu einer schwulen Person haben (z. B. weil Sie ein schwules Kind haben).

Starker rechtlicher Schutz in Belgien

• 2003: Die gleichgeschlechtliche Ehe wird in Belgien legalisiert. Damit sind wir das zweite Land in der Welt.
• 2006: Homosexuelle Paare erhalten die gleichen Adoptions- und Elternrechte wie heterosexuelle Paare.
• 2015: Gemeinsame Mütter können automatisch (wenn sie verheiratet sind) oder durch Anerkennung (wenn sie nicht verheiratet sind) zum zweiten rechtlichen Elternteil eines Kindes werden.
• 2023: Die Konversionstherapie wird in Belgien verboten. Mit einer solchen Therapie wird versucht, die sexuelle Orientierung einer Person zu ändern, zum Beispiel von schwul zu heterosexuell. Das Verbot dient dem Schutz von LGBTI+ Personen.
• 2024: Das Rundschreiben COL13 wird geändert, damit Beschwerden über Homophobie besser registriert werden können.

Verbesserungswürdige Punkte

Öffentliche strafbare Äußerungen im Internet (auch in einer geschlossenen Gruppe) gelten in Belgien immer noch als Pressedelikte. Sie müssen vor einem Assisengericht verhandelt werden (eine Ausnahme sind rassistische Pressedelikte, die von einem Strafgericht beurteilt werden). Ein solches Verfahren ist teuer und umständlich. In der Praxis führt dies dazu, dass die Täter von homophoben Äußerungen im Internet wenig zu befürchten haben und in der Praxis nie verurteilt werden. Ein Verfahren vor einem Strafgericht (wie bei rassistischen Pressedelikten) würde dieses Problem lösen.

Unserer Erfahrung nach sind Zeugen von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Straftäter eine härtere Strafe erhalten. Sie sorgen dafür, dass das Gericht das homophobe Motiv erkennt und eine Strafverschärfung verhängt werden kann. Gehen Sie zur Polizei und machen Sie eine Meldung bei Unia, wenn Sie Zeuge homophober Gewalt werden.

• Einen neuen interföderalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI+ Personen aufstellen. Der letzte stammt aus den Jahren 2018-2019.
• Auf den starken Anstieg der homophoben Gewalt achten. Die Opfer werden inzwischen auch über Dating-Apps wie Grindr angesprochen.
• Die Stereotypen, die homophoben Handlungen zugrunde liegen, bekämpfen.
• Dafür sorgen, dass die Opfer sich trauen, Anzeige zu erstatten. Heute tun dies nur 14 %.
• Die Straflosigkeit beenden, indem Bewährungsmaßnahmen mit Bewährungsstrafen verknüpft werden. Dies kann eine Verhaltensänderung bewirken.
• Schutz von LGBTI+-Flüchtlingen, indem das Personal von Aufnahmezentren besser mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vertraut gemacht wird.
• Änderung von Artikel 150 der Verfassung, damit alle Pressedelikte vor einem Strafgericht verhandelt werden und nicht nur Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit.