Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Ihre sexuelle Orientierung hängt damit zusammen, zu wem Sie sich sexuell oder romantisch hingezogen fühlen. Sexuelle Orientierung darf in keinem Fall ein Grund für Diskriminierung, Hassrede oder ein Hassverbrechen sein. Leider sind Menschen, die beispielsweise schwul oder lesbisch sind, immer noch Homophobie, Mobbing, verbaler Gewalt, Online-Hassreden, Aggressionen usw. ausgesetzt.
Was bedeutet Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung?
Bei Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wird eine Person ohne rechtmäßigen Grund anders behandelt, nur weil sie beispielsweise lesbisch, schwul, bisexuell oder heterosexuell ist. Wir weisen darauf hin, dass sexuelle Orientierung ein geschütztes Merkmal ist und dass Sie somit gesetzlich vor dieser Form von Diskriminierung geschützt sind.
Wichtiger Hinweis
- Das Gesetz enthält keine Definition von sexueller Orientierung. Folglich müssen die Richter diesen Begriff auslegen.
- Hierunter sind nicht nur Heterosexualität, Bisexualität und Homosexualität zu verstehen, sondern auch jede sonstige Form von Sexualität, die als sexuelle Orientierung zu betrachten ist.
- Der Begriff ist also unabhängig von den geschützten Merkmalen im Gendergesetz zu betrachten, wie Geschlechtsidentität (Gender), Genderausdruck, Geschlechtsmerkmale und medizinische oder soziale Geschlechtsumwandlung. Für diese Merkmale ist, genau wie für Sexismus und Racheporno, das Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern zuständig.
- Geschützt sind Sie auch dann, wenn Sie das Opfer einer Diskriminierung, einer Hassrede oder eines Hassverbrechens sind, weil der Täter vermutet, dass Sie beispielsweise lesbisch oder schwul sind, selbst wenn es überhaupt nicht stimmt. Oder weil Sie mit einer Person assoziiert werden, die lesbisch oder schwul ist. Zum Beispiel deshalb, weil Sie mit einer Freundin ausgehen, die lesbisch ist, oder mit einem Freund, der schwul ist, oder weil Sie bei der Pride oder in einer LGBTQI+-Vereinigung mitmachen.
- Seit 2023 sind Konversionspraktiken in Belgien strafbar. Dabei handelt es sich um Praktiken, die eine Person dazu bringen sollen, ihre sexuelle Orientierung, ihre Geschlechtsidentität oder ihren Genderausdruck zu unterdrücken oder zu ändern.
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung: Beispiele
- Eine Frau wird entlassen, nachdem sie am Arbeitsplatz gesagt hat, dass sie lesbisch ist.
- Ein Eigentümer will seine Wohnung nur an „klassische Familien“ vermieten.
- Zwei Männer werden zusammengeschlagen, weil sie Hand in Hand durch die Straße gehen.
- Ein Übersetzer weigert sich, ein Dokument für einen Mann zu übersetzen, der einen ausländischen Mann heiraten will.
- Eine Regenbogenflagge, die zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOT) aushängt, wird verbrannt. Der Vorfall wird gefilmt und in den Social Media gepostet.
Häufig gestellte Fragen über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
Open Ich wurde auf der Straße wegen meiner sexuellen Orientierung beschimpft. Was kann ich tun?
Rein verbale Beleidigungen sind nicht strafbar. Im Strafgesetzbuch steht, dass nur öffentliche Beleidigungen in Form von Taten, Schriften, Drucksachen oder Symbolen gegenüber einfachen Bürgerinnen und Bürgern strafbar sind. Geht es um Vorfälle wie Bespucken, Stinkefinger zeigen, Bewerfen mit Gegenständen usw., dann können nur Sie selbst Anzeige erstatten. Leider ist es in solchen Fällen oft nicht oder nur sehr schwer möglich, die Täter zu identifizieren, vor allem wenn die Beleidigungen von unbekannten Passanten in der Öffentlichkeit kommen.
Open Ich habe jemanden auf einer Dating-Website kennengelernt, der mir jetzt beleidigende Nachrichten über WhatsApp schickt. Was kann ich tun?
Schriftliche Beleidigungen sind im Unterschied zu verbalen Beleidigungen sehr wohl aufgrund des Strafgesetzbuches strafbar. In diesem Fall müssen sich die Beleidigungen allerdings in der Öffentlichkeit ereignen (und nicht in einer privaten Nachricht). Beleidigungen sind ein Antragsdelikt, das bedeutet, nur die beleidigte Person selbst kann Anzeige erstatten. Man muss allerdings wissen, dass diese Art von Pressedelikt in der Praxis nicht verfolgt wird, da für einen Pressedelikt der Assisenhof zuständig ist, was einen zu großen Aufwand bedeutet.
Hat Ihnen jemand so viele Berichte geschickt, dass er weiß oder wissen müsste, dass er damit Ihre Ruhe ernsthaft stört? Dann handelt es sich hierbei um Nachstellung (Stalking) oder „elektronische Belästigung“. In diesem Fall können Sie Anzeige erstatten. Der Inhalt der Berichte spielt dann keine Rolle mehr, und das Korrektionalgericht kann sich mit diesem Delikt befassen. Hat der Täter aus einem homophoben Motiv gehandelt, so bringt dies eine Strafverschärfung mit sich.
Open Als ich spät abends von einer Schwulenfete zurückkam, wurde ich auf der Straße wegen meiner sexuellen Orientierung beschimpft und zusammengeschlagen. Was kann ich tun?
Suchen Sie in einer solchen Situation Beistand. Reden Sie mit vertrauten Personen darüber und lassen Sie sich notfalls ärztlich behandeln. Vergessen Sie auch nicht, folgende Schritte zu unternehmen:
- Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei und lassen Sie ein Protokoll aufstellen, in dem alle Tatbestände und alle Einzelheiten festgehalten werden, die auf ein homophobes Motiv hindeuten. Die Polizei kann Sie auch an den Dienst Opferbeistand verweisen, damit Sie psychologische Hilfe erhalten.
- Lassen Sie von einem Arzt eventuelle Verletzungen feststellen und machen Sie Fotos davon.
- Suchen Sie nach eventuellen Zeugen, die vielleicht weitere nützliche Hinweise machen können und der Polizei damit helfen, die Täter zu finden.
- Erstatten Sie Meldung bei Unia, wenn Sie Opfer eines Hassverbrechens sind. Unia kann Sie beraten und Ihnen bei dem Gerichtsverfahren beistehen und diesem auch selbst als Zivilpartei vor dem Korrektionalgericht beitreten.
Open Weil ich als Mann alleinstehend bin, machen meine Kollegen in meiner Anwesenheit regelmäßig Witze über Schwule. Ich habe auch schon mehrere Male Bilder von halbnackten Männern auf meinem Schreibtisch gefunden. Ist das schon Diskriminierung?
Belästigung (Mobbing) ist eine Form von Diskriminierung. Mit Belästigung sind unerwünschte Verhaltensweisen gemeint, die mit einem oder mehreren geschützten Merkmalen zusammenhängen und zum Ziel oder zur Folge haben, dass die Würde der leidtragenden Person verletzt und eine bedrohliche, feindselige, beleidigende, erniedrigende oder verletzende Umgebung geschaffen wird. Kommt es zur Belästigung in Arbeitsbeziehungen, sind Sie durch das Gesetz über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Arbeit geschützt. Reden Sie mit Ihrem bzw. Ihrer Vorgesetzten oder mit der Vertrauensperson in Ihrer Organisation hierüber.
Open Darf ein Hauseigentümer einen Immobilienmakler dazu anweisen, nur an ein „klassisches Paar“ und nicht an ein lesbisches Paar zu vermieten?
Es ist verboten, zur Diskriminierung anzuweisen, das heißt jemanden aufzufordern, andere zu diskriminieren. Sowohl die Person (oder Organisation), die diese Anweisung erteilt hat, als auch die Person, die ihr Folge leistet, können hierfür rechtlich belangt werden.
Open Meine Familie akzeptiert meine sexuelle Orientierung nicht. Was kann ich tun?
Unia kann Ihnen leider nicht in Angelegenheiten helfen, die sich in der Privatsphäre abspielen. Werfen Sie einen Blick auf die Organisationen, die Ihnen helfen können.
Sollte Ihre Familie sich dabei strafbar machen, können Sie selbstverständlich Anzeige bei der Polizei und Meldung bei Unia erstatten. Das ist der Fall, wenn ein Familienmitglied Sie wegen Ihrer sexuellen Orientierung schlägt oder Ihnen nachstellt oder andere Personen zu Diskriminierung, Segregation, Hass oder Gewalt gegen Sie aufstachelt. Es ist auch verboten, dass Ihre Familie Sie bedrängt, sich Konversionspraktiken zu unterziehen. Solche Praktiken bestehen in einem körperlichen Eingriff oder in psychischem Druck, Ihre sexuelle Orientierung, Ihre Geschlechtsidentität oder Ihren Genderausdruck zu unterdrücken oder zu ändern. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Familie Sie unter Druck setzt, zu einem Gebetsheiler oder einer Organisation, die Konversionspraktiken anbietet zu gehen.
Open Schwule dürfen kein Blut spenden. Ist das nicht diskriminierend?
Inzwischen werden schwule und andere Männer, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, nicht mehr grundsätzlich von der Blutspende ausgeschlossen, sondern müssen eine Wartezeit von 4 Monaten absolvieren. Unia plädiert dafür, einen Plan aufzustellen, der zur vollständigen Streichung von gleichgeschlechtlichem Sex unter Männern als Ausschlusskriterium bei Blutspenden führt. Diese Stellungnahme aktualisieren wir regelmäßig nach entsprechender Beratung mit Organisationen wie Sensoa, çavaria, Prisme und RainbowHouse, mit denen wir ein Zusammenarbeitsabkommen haben.
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Gesetz
Das Antidiskriminierungsgesetz (2007) verbietet Diskriminierung (hierzu zählen auch Belästigung und Anweisung zur Diskriminierung), weil eine Person beispielsweise heterosexuell, lesbisch oder schwul ist. Auch die Dekrete und Ordonnanzen, die in den Regionen und Gemeinschaften gelten, beinhalten dieses Diskriminierungsverbot.
Die Gesetzgebung enthält überdies Bestimmungen zur Bestrafung von:
- öffentlicher Aufstachelung (Anstiftung) zu Diskriminierung, Segregation, Hass oder Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.
- Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung durch Beamte.
- Verbrechen (zum Beispiel Stalking, Körperverletzung …), bei denen der Täter aus Hass, Verachtung oder Feindseligkeit wegen der sexuellen Orientierung des Opfers gehandelt hat. Ein solches Hassverbrechen kann härter bestraft werden.
- Konversionspraktiken. Hierbei handelt es sich um Praktiken, die darauf abzielen, dass eine Person beispielsweise ihre sexuelle Orientierung ändert oder unterdrückt.
Gut zu wissen: Rein verbale Beleidigungen gegenüber einfachen Bürgerinnen und Bürgern sind laut Strafgesetzbuch nicht strafbar. Strafbare schriftliche Äußerungen (zum Beispiel in den Social Media) aufgrund sexueller Orientierung werden in der Praxis ebenfalls nicht verfolgt. Dies gilt für alle nichtrassistischen Pressedelikte. Mit solchen Delikten kann nur der Assisenhof befasst werden, was in der Praxis aber nicht geschieht.
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