Rechtlicher Rahmen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen

Der rechtliche Rahmen zu den Grundrechten von Personen mit Behinderung in Belgien ist sehr komplex. Er umfasst internationale, europäische und belgische Rechtsnormen (des Föderalstaats und der föderierten Teilgebiete), die ihre Hierarchie haben. Jede Rechtsnorm muss in Einklang mit allen übergeordneten Rechtsnormen stehen. Wenn eine Behörde eine Norm festlegt oder abändert, muss diese sich also nach den übergeordneten Normen richten.

Der rechtliche Rahmen besteht aber nicht nur aus Gesetzestexten. Auch die vielen Entscheidungen der belgischen und internationalen Justiz oder die von Juristen veröffentlichten Werke zur Rechtslehre kommen zum Tragen, wie die Rechtsprechung über Diskriminierung aufgrund von Behinderung und die Rechtsprechung in Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention mit Anmerkungen (bisher nur in Französisch und Niederländisch erschienen).