24.10.2008
Gesetz zur Diskriminierungsbekämpfung

Königlicher Erlass vom 24. Oktober 2008 zur Bezeichnung von Beamten, die mit der Kontrolle der Befolgung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung sowie ihrer Ausführungserlasse beauftragt sind, BS vom 12. Dezember 2008.

Artikel 1. Uneingeschränkt der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden die mit der Kontrolle beauftragten Attachés, technischen Gutachter und Berater der Generaldirektion Kontrolle der Sozialgesetze des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung mit der Kontrolle der Befolgung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung sowie ihrer Ausführungserlasse im Bereich Arbeitsbeziehungen beauftragt.

Art. 2. Der Königliche Erlass vom 15. Juli 2005 zur Bezeichnung von Beamten, die mit der Kontrolle der Befolgung des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Änderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines Zentrums für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung sowie ihrer Ausführungserlasse beauftragt sind, wird aufgehoben.

Art. 3. Unser Minister der Beschäftigung und der Chancengleichheit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.