EU-Beamtin Opfer von Judenhass: Täter verurteilt

8 Oktober 2018
Handlungsfelder: Gesellschaftsleben
Diskriminierungsgrund: Racism

Das Brüsseler Strafgericht schloss sich der Argumentation von Unia und der betroffenen EU-Beamtin an und wertete den antisemitischen Karakter der Hassrede sowie der Körperverletzungals erschwerende Umstände. Der Richter bezeichnete die Taten als „gravierend und inakzeptabel“. Els Keytsman, Direktorin von Unia, äußert sich besorgt über die verbalen Aggressionen und Drohungen gegen die jüdische Gemeinde in Belgien.

Es geschah im Juli 2015. Auf einer Terrasse im Europa-Viertel fühlte sich eine Frau, die für die Europäische Union arbeitet, von einem Amtskollegen angesprochen, der ein kleines Schild mit Mussolini trug. Der Mann begann zu schimpfen und fand es bedauerlich, „dass Hitler sein Werk nicht zu Ende geführt hat“.    

Die betreffende Frau erinnerte ihn daran, dass Hitler und Mussolini zwei Diktatoren und Verbrecher waren. Daraufhin schrie er sie mit antisemitischen Äußerungen an und schlug sie ins Gesicht. Mindestens ein Zeuge hatte den Vorfall beobachtet.

Nachdem sich das Opfer an Unia gewandt hatte, beschlossen wir, dem Gerichtsverfahren als Zivilpartei beizutreten.

Im September urteilte auch das Korrektionalgericht, dass es sich um vorsätzliche Anstiftung zu Hass, Gewalt und Diskriminierung handelt und dass hier tatsächlich Hass und Feindseligkeit gegenüber Juden vorlagen. Der Richter gewährte dem Mann eine Aussetzung der Urteilsverkündung unter der Bedingung, dass er sich wegen seines Alkoholkonsums in Behandlung begibt. Darüber hinaus muss er einen Kurs zum Thema Antidiskriminierung und Chancengleichheit belegen. Außerdem muss er dem Opfer 500 € Schadenersatz zahlen.

Für Unia hat dieses Urteil eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. „Der Richter sprach von gravierenden und inakzeptablen Taten, zumal der Täter ein EU-Beamter war, der ein Vorbild sein sollte, wenn es um den Respekt vor Diversität und geltendem Recht geht.“

Obwohl Unia nur wenige Fälle wegen Diskriminierung jüdischer Betroffener auf dem Arbeitsmarkt oder dem Wohnungsmarkt hat, äußert sich Keytsman besorgt über die verbalen Aggressionen und Drohungen. „Antisemitismus ist übrigens in allen Gesellschaftsschichten zu beobachten. Deshalb muss etwas unternommen werden, um den Dialog zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen anzuregen und Brücken zu bauen.“     

Keytsman gibt zu bedenken, dass sich Antisemitismus und Negationismus vor allem online verbreiten, über Websites, Blogs, E-Mails und Diskussionsforen, in erster Linie aber durch die sozialen Medien. „Im Internet oder online wird Judenhass ganz offen zur Schau getragen, voller Vorurteile und herablassender Äußerungen. Nicht selten werden die User auch aufgefordert, einen Blick auf Websites mit negationistischem Gedankengut zu werfen.“

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