Parallelberichts für den Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) (2021)

Wussten Sie, dass es in Belgien keinen gesetzlichen Rahmen gibt, der es einer Person, die einer Polizeikontrolle unterzogen wird, erlaubt, den Grund für diese Kontrolle zu erfahren? Oder dass es 12 Jahre gedauert hat, bis ein königlicher Erlass über positive Aktionen im Arbeitsmarkt für den privaten Sektor verabschiedet wurde; und dass dies für der öffentliche Sektor immer noch auf sich warten lässt? Oder dass Belgien sich auf der Konferenz von Durban (2001) verpflichtet hat, einen interföderalen Aktionsplan gegen Rassismus aufzustellen, aber dass die Ausarbeitung dieses Plans Anfang dieses Jahres (2021) begonnen wurde?

All diese Fragen und viele andere sind Gegenstand des Parallelberichts, den Unia und Myria für den Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) verfasst haben.

Als nationale Menschenrechtsinstitution sorgt die Unia dafür, dass jedes Mal, wenn Belgien einer periodischen Überprüfung unterzogen wird, ein Parallelbericht vorgelegt wird. Die UN-Ausschüsse nutzen diese Berichte, ebenso wie die der Zivilgesellschaft, als Grundlage für einen Dialog mit Belgien über die nationale Menschenrechtssituation und  deren mögliche Verbesserungen.

Nach dem Dialog (genannt "konstruktiver Dialog") legen die Ausschüsse "abschließende Beobachtungen" vor, die ihre Bedenken und Empfehlungen an den Belgischen Staat enthalten.

Vergleichbare Publikationen

4 Juli 2017

Evaluierung der föderalen Antidiskriminierungsgesetze (2017)

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Artikel 52 des Antidiskriminierungsgesetzes schreibt eine Evaluierung der Anwendung und der Zweckmäßigkeit dieser drei Antidiskriminierungsgesetze durch die gesetzgebenden Kammern vor. Unia hat im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz einen Evaluierungsbericht erstellt, der auf eigenen praktischen Erfahrungen, der bekannten belgischen Rechtsprechung und allgemeinem Fachwissen über die Bekämpfung von Diskriminierung beruht.