Menschenrechte: machen Sie mit bei der Bewertung Belgiens

Die Expertenausschüsse der Vereinten Nationen überwachen regelmäßig, ob Belgien die Menschenrechte respektiert. Die Zivilgesellschaft kann an diesen Bewertungen teilnehmen. Lesen Sie unten, wie Sie dazu beitragen können. 

Mit der Unterzeichnung internationaler Verträge hat sich der belgische Staat zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Belgien muss daher den Vereinten Nationen regelmäßig über die Situation dieser Grundrechte in Belgien berichten.

Auf dieser Grundlage werden dann Empfehlungen an Belgien ausgesprochen, aber nicht nur auf der Grundlage dieses formellen Berichts. Die Zivilgesellschaft wird auch aufgefordert und ermutigt, zusätzliche Informationen und alternative Empfehlungen zu geben.

Dies kann auf folgende Weise geschehen:

  • durch das Schreiben eines alternativen Berichts;
  • durch Beeinflussung der Liste der zu behandelnden Punkte, die dem belgischen Staat von den Expertenausschüssen vorgelegt werden;
  • indem Sie die Behörden an die Empfehlungen der Vereinten Nationen erinnert;

Allerdings muss jeder Termin oder jedes Verfahren genau beachtet werden. Nachfolgend finden Sie die notwendigen Informationen in chronologischer Reihenfolge oder in einer Tabelle.

Zuletzt aktualisiert am 17.02.2019.

Die wichtigen Termine

UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR)

17/02/2020 bis 6/03/2020 (Daten zu bestätigen) : die 67. Sitzung und Analyse des belgischen Staatsberichts (vereinfachtes Verfahren).

  • 24/01/2020: Frist für die Einreichung alternativer Berichte durch NGOs

Allgemeine regelmäßige Überprüfung Belgiens

Zwischen Juli 2019 und März 2020: Nationale Konsultation.
Januar 2021 (Datum noch zu bestätigen): Allgemeine regelmäßige Überprüfung Belgiens durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

  • 18/06/2020: Frist für alternative Berichte von NGOs

UN-ausschuss gegen folter (CAT)

13/07/2020 bis 24/07/2020: die 70. Sitzung und Analyse des belgischen Staatsberichts (vereinfachtes Verfahren).

  • 22/06/2020: Frist für alternative Berichte von NGOs

UN-Ausschusses gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung (CERD)

5. bis 27. August 2020: Sitzung und Analyse des belgischen Staatsbericht (Standardverfahren).

  • 13/07/2020: Frist für die Einreichung alternativer Berichte durch NGOs

Weitere Informationen über die Berichterstattung an die Vereinten Nationen und die Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs finden Sie auf der Website der Vereinten Nationen unter den spezifischen Informationsquellen für die Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen für NGOs zu diesem Verfahren finden Sie auf der Website UPR-Info.

Verträge

Frist

Technische Anweisungen

Kontaktadresse

CESCR
Alternative Berichte

24/01/2020

Französisch oder Englisch
Maximal 15 Seiten
Nummerierung der Absätze

Allgemeine regelmäßige Überprüfung
Alternative Berichte

18/06/2020

CAT
Alternative Berichte

22/06/2020

Word-Format

registry@ohchr.org et cat@ohchr.org

CERD
Alternative Berichte

13/07/2020

Unbegrenzte Anzahl von Wörtern 
Auf Französisch

cerd@ohchr.org

Mehr Information

  • Tabelle mit allen wichtigen Daten und Hyperlinks zu nützlichen Dokumenten auf der Website der Vereinten Nationen